Auszug aus OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 23 U 12/17

Eine Fehlerhaftigkeit könne auch nicht aus dem Urteil des BGH vom 10.03.2009 - Az.: XI ZR 33/08 - hergeleitet werden, da die dortige Widerrufsbelehrung mit der hiesigen nicht vergleichbar sei, nachdem dort der Fristbeginn (u.a.) von der Zurverfügungstellung des schriftlichen Darlehensantrags oder einer Abschrift desselben abhängig gemacht worden sei.

Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert zwar eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung auch über den Beginn der Widerrufsfrist (BGH NJW 2009, 3572 m.w.N.).

Der Widerrufsbelehrung muss bei Schriftform des Vertrags also eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist; nur wenn die Widerrufsbelehrung sich auf eine konkrete Vertragserklärung des Verbrauchers bezieht, kann er die ihm eingeräumte Überlegungsfrist sachgerecht wahrnehmen (BGH NJW 2009, 3572; NJW 2002, 3396 [BGH 04.07.2002 - I ZR 55/00] ).

Auch das von Verbraucherseite häufig - so auch hier - herangezogene Urteil des BGH vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08 - besagt nichts anderes; der BGH (WM 2017, 806 [BGH 21.02.2017 - XI ZR 381/16] ) hat hierzu inzwischen klargestellt:.

Soweit das Senatsurteil vom 10. März 2009 (XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 16) anders interpretiert werden könnte, stellt der Senat dies ausdrücklich klar.

Auszug aus OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 23 U 12/17

Der Unternehmer muss nicht genauer formulieren als der Gesetzgeber selbst (Senatsurteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, Umdruck Rn. 17, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ;… Senatsbeschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, WM 2016, 2215 Rn. 8).

Zu Recht ist das Landgericht insoweit davon ausgegangen, dass der BGH in ähnlich gelagerten Fällen von einem den Verbraucher begünstigenden und damit unschädlichen Hinausschieben der Widerrufsfrist ausgegangen ist (…BGH, Urt. v. 26.05.2009 - XI ZR 242/08 - Urt. v. 13.01.2009 - XI ZR 118/08, NJW-RR 2009, 709; jew. zu § 2 Abs. 1 S.2 HWiG a.F.; wie hier i.E.: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 21.12.2015 - 19 U 160/15 - OLG Celle, Beschl. v. 22.07.2015 - 3 U 89/15 - [Anlage B1; Bl.76ff.d.A.]; wie hier: LG Krefeld, Urt. v. 14.04.2016 - 3 O 39/15 - Landgericht Essen, Urt. v. 17.09.2015 - 6 O 190/15 - LG Duisburg, Urt. v. 05.05.2014 - 2 O 289/13 - vgl. auch BGH NJW 2017, 1306 [BGH 22.11.2016 - XI ZR 434/15] : Aufnahme zusätzlicher, vom Gesetz nicht vorgesehener fristauslösender Umstände unschädlich), so dass die Frist mit der unstreitigen Aushändigung der Abschrift der Vertragsurkunde begonnen hat.

Auszug aus OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 23 U 12/17

unter Abänderung des am 21. März 2017 verkündeten Urteils des Landgericht Frankfurt am Main zu Aktenzeichen 2-07 O 222/16 festzustellen, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag der Nr. ... ab dem Zugang der Widerrufserklärung vom 15.02.2016 kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung zusteht.

unter Abänderung des am 21. März 2017 verkündeten Urteils des Landgericht Frankfurt am Main zu Aktenzeichen 2-07 O 222/16 festzustellen, dass die Kläger aus dem Darlehensvertrag mit der Nr. ... aufgrund des Widerrufs der Kläger vom 15.02.2016 per 20.03.2017 nur verpflichtet sind, an die Beklagte einen Betrag in Höhe von EUR 83.670,17 zu zahlen.